Allgemeine Geschäftsbedingungen

Unterrichtung des Verbrauchers gem.
Fernabsatzgesetz siehe Pos. 11

Allgemeine Geschäftsbedingungen auch im PDF-Format!
AGB der BUEHLER Informatik GmbH (22,3 KiB)

1. Geltungsbereich
Unsere Angebote, Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschlie√ülich aufgrund dieser Gesch√§ftsbedingungen. Sp√§testens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Gegenbest√§tigungen unter Hinweis auf eigene Gesch√§fts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit ausdr√ľcklich widersprochen. Schriftliche Individualvereinbarungen gehen diesen Gesch√§ftsbedingungen vor.

2. Angebot
Unsere Angebote sind stets freibleibend und unverbindlich. Technische und gestalterische Abweichungen von Beschreibungen und Angaben in Prospekten, Katalogen und schriftlichen Unterlagen sowie Modell-, Konstruktions- und Materialänderungen im Zuge des technischen Fortschrittes bleiben vorbehalten, ohne dass hieraus Rechte gegen uns hergeleitet werden können.

3. Ausarbeitungen und Pläne
S√§mtliche Pl√§ne, Zeichnungen und sonstige Ausarbeitungen und Unterlagen, die wir dem Besteller √ľberlassen, ausschlie√ülich der davon hergestellten Kopien, sind und bleiben unser Eigentum. Wir behalten uns das ausschlie√üliche geistige Eigentum an unseren Entwicklungen und Ausarbeitungen vor. Die Verwirklichung oder die Weitergabe der Unterlagen an Dritte muss von uns schriftlich genehmigt werden.

4. Preise
Die Preise verstehen sich in Euro. Grundlage ist die g√ľltige Verkaufspreisliste oder schriftlich vom Lieferer abgegebene Angebote. Die Preise gelten, sofern nicht anders angegeben, bei Lieferung ohne Aufstellung, Installation oder Montage, ab Werk ausschlie√ülich Verpackung unversichert, zuz√ľglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

5. Liefer- und Leistungszeit
Die von uns genannten Termine und Fristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdr√ľcklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Alle Liefertermine stehen unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung. Teillieferungen sind zul√§ssig. Liefer- und Leistungsverz√∂gerung aufgrund von h√∂herer Gewalt und / oder aufgrund von Ereignissen, die uns die Leistung wesentlich erschweren oder unm√∂glich machen, z. B. Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebsst√∂rungen, Streik, beh√∂rdlichen Anordnungen etc., auch wenn sie bei unseren Lieferanten oder deren Unterlieferanten eintreten, haben wir auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen uns, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuz√ľglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erf√ľllten Teiles ganz oder teilweise vom Vertrag zur√ľckzutreten. Im √ľbrigen kommen wir erst dann in Verzug, wenn uns der K√§ufer schriftlich eine Nachfrist von mindestens 2 Monaten gesetzt hat. Im Falle des Verzuges hat der K√§ufer Anspruch auf eine Verzugsentsch√§digung in H√∂he von 0,5% f√ľr jede vollendete Woche des Verzuges, insgesamt jedoch h√∂chstens bis zu 5% des Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen Lieferungen und Leistungen. Dar√ľber hinausgehende Anspr√ľche, insbesondere Schadensersatzanspr√ľche jedweder Art, sind ausgeschlossen.

6. Versand und Gefahr√ľbergang
Der Versand erfolgt nach unserer Wahl auf Gefahr des K√§ufers. Die Gefahr geht auf den K√§ufer √ľber, sobald die Sendung an die den Transport ausf√ľhrende Person √ľbergeben wurde oder zum Zwecke der Versendung unser Lager verlassen hat. Wird der Versand ohne unser Verschulden verz√∂gert oder unm√∂glich gemacht, geht die Gefahr mit der Absendung der Mitteilung der Versandbereitschaft an den K√§ufer auf diesen √ľber. Eine Versicherung der Ware gegen Transportsch√§den erfolgt nur gem√§√ü schriftlichen Antrag auf Kosten des K√§ufers.

7. Gewährleistung und Haftung
Die Gew√§hrleistung betr√§gt 2 Jahre ab dem Zeitpunkt des Gefahren√ľbergangs. Werden Betriebs- oder Wartungsanweisungen nicht befolgt, √Ąnderungen an den Produkten vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, entf√§llt jede Gew√§hrleistung. Die Beschreibung unserer Produkte, deren Einsatz, M√∂glichkeiten und Leistungsdaten gelten in diesem Sinne nicht als zugesicherte Eigenschaften und stehen unter dem Vorbehalt technischer √Ąnderungen. Der K√§ufer hat uns M√§ngel unverz√ľglich, sp√§testens jedoch innerhalb einer Woche nach Eingang der Ware schriftlich mitzuteilen. M√§ngel, die auch bei sorgf√§ltiger Pr√ľfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden k√∂nnen, sind unverz√ľglich nach Entdeckung schriftlich mitzuteilen. Bei begr√ľndeten M√§ngelr√ľgen k√∂nnen wir nach Wahl verlangen, dass a) der K√§ufer das schadhafte Teil bzw. Ger√§t zur Reparatur und anschlie√üender R√ľcksendung an uns schickt. b) der K√§ufer das schadhafte Teil bzw. Ger√§t bereith√§lt und ein von uns beauftragter Servicetechniker beim K√§ufer die Reparatur vornimmt. Der K√§ufer kann grunds√§tzlich nur Nachbesserungen verlangen. Erst wenn die Nachbesserung fehlgeschlagen ist, k√∂nnen weitergehende Gew√§hrleistungsrechte geltend gemacht werden. Ersatzanspr√ľche f√ľr Sch√§den jeglicher Art, gleich aus welchem Rechtsgrund, ausschlie√ülich Folgesch√§den aus mangelhaften Lieferungen sind ausgeschlossen, es sei denn der Schaden ist vors√§tzlich oder grob fahrl√§ssig verursacht. Wir sind zur Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung nur dann verpflichtet, wenn der K√§ufer seinerseits seine Vertragsverpflichtungen vollst√§ndig erf√ľllt hat. S√§mtliche Anspr√ľche, die sich gegen uns richten, sind ohne schriftliche Zustimmung nicht abtretbar und k√∂nnen ausschlie√ülich vom Kunden selbst geltend gemacht werden.

8. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollst√§ndigen Bezahlung aller unserer, auch k√ľnftig entstehenden Forderungen, unser Eigentum. Werden uns nach Vertragsabschluss Umst√§nde bekannt, die Zweifel an der Kreditw√ľrdigkeit des Bestellers rechtfertigen, so sind wir berechtigt, die sofortige Bezahlung oder sicherheitshalber die Herausgabe der gelieferten Ware, ferner f√ľr noch zu liefernde Ware nach unserem Ermessen Vorauszahlung oder Sicherstellung zu verlangen. Der Besteller ist berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren im Rahmen seines ordnungsgem√§√üen Gesch√§ftsbetriebes zu verarbeiten. Der Eigentumsvorbehalt erlischt jedoch nicht durch Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung; vielmehr erwerben wir hinsichtlich der durch Umbildung geschaffenen neuen Produkte Eigentum bzw. Miteigentum im Verh√§ltnis des Wertes der Vorbehaltsware zur neuen einheitlichen Sache. Der Besteller verwahrt die neue einheitliche Sache hinsichtlich unseres Miteigentum -Anteils f√ľr uns unentgeltlich. Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, darf der Besteller die Vorbehaltsware oder die aus dieser hergestellten Sachen weder zur Sicherheit √ľbereignen noch verpf√§nden. Werden diese Waren gepf√§ndet oder beschlagnahmt, so hat uns der Besteller sofort schriftlich zu benachrichtigen. Der Besteller ist berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware oder die daraus hergestellten Sachen im Rahmen seines ordnungsgem√§√üen Gesch√§ftsbetriebes zu ver√§u√üern. Die durch die Ver√§u√üerung erlangten Forderungen gegen√ľber seinen Abnehmern tritt uns der Besteller schon jetzt als Sicherung bis zur vollst√§ndigen Bezahlung unserer Forderungen gegen den Besteller ab und zwar in H√∂he des Rechnungswertes unserer in den ver√§u√üerten Gegenst√§nden enthaltenen Vorbehaltsware. Es bedarf keiner besonderen Abtretungserkl√§rung an uns f√ľr den einzelnen Weiterverkaufsfall.

9. Zahlung
Soweit nicht anders vereinbart ist, sind unsere Rechnungen ohne Abzug sofort zur Zahlung f√§llig. Wir sind berechtigt, trotz anderslautender Bestimmungen des K√§ufers Zahlungen zun√§chst auf dessen √§ltere Schuld anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so sind die Zahlungen auf die Kosten, sodann auf die Zinsen und zuletzt die Hauptforderung anzurechnen. Ger√§t der K√§ufer in Verzug, so sind wir berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt ab Zinsen in bank√ľblicher H√∂he, mindestens jedoch in H√∂he von 5% √ľber dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank, zu berechnen. Kommt der K√§ufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht vertragsgem√§√ü nach oder stellt er seine Zahlungen ein, oder werden uns andere Umst√§nde bekannt, die die Kreditw√ľrdigkeit des K√§ufers in Frage stellt, so sind wir berechtigt, die gesamte Restschuld f√§llig zu stellen, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen. Der K√§ufer ist zur Aufrechnung, zur Zur√ľckbehaltung oder Minderung, auch wenn M√§ngelr√ľgen oder Gegenanspr√ľche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn wir ausdr√ľcklich zustimmen oder wenn Gegenanspr√ľche rechtskr√§ftig festgestellt sind.

10. Schutz- und Urheberrechte
Der K√§ufer ist verpflichtet, uns unverz√ľglich und schriftlich zu unterrichten, falls er auf die Verletzung von gewerblichen Schutz- oder Urheberrechten durch ein von uns geliefertes Produkt hingewiesen wird. Hat der K√§ufer das von uns gelieferte Produkt ver√§ndert, oder in ein System integriert, oder haben wir aufgrund Anweisungen des K√§ufers das Produkt so gestaltet, dass hieraus Verletzungen von Schutzrechten resultieren, ist der K√§ufer verpflichtet, uns gegen√ľber Anspr√ľchen des Inhabers des verletzten Rechtes zu verteidigen bzw. freizustellen. Von uns zur Verf√ľgung gestellte Programme und dazugeh√∂rige Dokumentationen sind nur f√ľr den eigenen Gebrauch des K√§ufers im Rahmen einer einfachen, nicht √ľbertragbaren Lizenz bestimmt, und zwar ausschlie√ülich auf von uns gelieferten Produkten. Der K√§ufer darf diese Programme und Dokumentationen ohne unsere schriftliche Einwilligung Dritten nicht zug√§nglich machen, auch nicht bei Weiterver√§u√üerung der Hardware. Kopien d√ľrfen lediglich f√ľr Archivzwecke, als Ersatz oder zur Fehlersuche angefertigt werden, eine Haftung oder ein Kostenersatz durch uns f√ľr solche Kopien ist ausgeschlossen. Sofern Originale einen Urheberrechtsschutz hinweisenden Vermerk tragen, ist dieser vom Kunden auch auf Kopien anzubringen.

11. R√ľckgaberecht (Fernabsatzgesetz)
Gem√§√ü Fernabsatzgesetz (FernAbsG) haben Endbenutzer z. B. bei Online-Bestellungen, Bestellungen per Telefon oder Fax grunds√§tzlich das Recht, eine Bestellung innerhalb von 14 Tagen ohne Begr√ľndung zu widerrufen bzw. die Ware zur√ľckzugeben. Diese Frist beginnt mit dem Empfang der Lieferung. Hierbei wird im FernAbsG jedoch davon ausgegangen, dass auch Online zur Verf√ľgung gestellte Software der Beschaffenheit nach nicht f√ľr eine R√ľcksendung geeignet ist. Entsiegelte Software wird ausdr√ľcklich vom Widerrufsrecht ausgenommen. F√ľr Bestellungen per Telefon, Fax, Post und/oder √ľber unser Online-Bestellformular gilt deshalb zus√§tzlich als vereinbart: Sofern die dem Endbenutzer von uns aufgrund seiner Bestellung √ľbersandte Lieferung ge√∂ffnet wurde und dem Endbenutzer somit seine pers√∂nliche(n) Registriernummer(n) bekannt geworden ist (sind) („Entsiegelung“), ist eine R√ľckgabe gem√§√ü FernAbsG grunds√§tzlich ausgeschlossen. Mit einer Freischaltung erwirbt der Endbenutzer nicht das Softwareprodukt, sondern erh√§lt eine pers√∂nliche Lizenz, die laut Fernabsatzgesetz Kundenspezifikationen angefertigt worden ist und somit von der R√ľckgabe ausgeschlossen ist. Ein Widerrufs- oder R√ľckgaberecht bzgl. unserer Programme besteht in diesen F√§llen nur dann, wenn abweichend zur Testversion zugesicherte Eigenschaften nachweisbar in der Vollversion bzw. nach der Registrierung der Testversion in dieser fehlen, insofern also ein erheblicher Mangel vorhanden w√§re, der f√ľr den Endbenutzer als Tester der Testversion infolge der dort vorhandenen Einschr√§nkungen zuvor definitiv nicht erkennbar war. Auch in diesem Fall ist der Zeitraum f√ľr eine R√ľckgabe, beginnend mit dem Tage des Erhalts der Lieferung, auf 14 Tage begrenzt. Durch die dem potentiellen Endbenutzer einger√§umte kostenlose Testm√∂glichkeit f√ľr ein Programm ist jede sonstige R√ľckgabe, z. B. aufgrund von „Nichtgefallen“ o. √§. unbeschadet des FernAbsG und sonstiger Bestimmungen ausgeschlossen.

12. Verbindlichkeit des Vertrages:
Die Bedingungen des Bestellers, die mit den vorgenannten Bedingungen in Widerspruch stehen, sind f√ľr uns unverbindlich, auch wenn sie der Bestellung zugrunde gelegt wurden und wir ihrem Inhalt nicht ausdr√ľcklich widersprochen haben. Rechte, die uns aufgrund gesetzlicher Bestimmungen einger√§umt sind, werden durch die vorstehenden Bedingungen nicht ber√ľhrt. Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen √ľbrigen Teilen verbindlich.

13. Erf√ľllungsort und Gerichtsstand:
Erf√ľllungsort und Gerichtsstand ist grunds√§tzlich f√ľr beide Parteien Rastatt / Baden.

14. Teilnichtigkeit:
Sollten einzelne Bestimmungen nichtig, unwirksam oder anfechtbar sein oder werden, sind sie so auszulegen bzw. zu erg√§nzen, dass der beabsichtigte wirtschaftliche Zweck in rechtlich zul√§ssiger Weise m√∂glichst genau erreicht wird; die √ľbrigen Bestimmungen bleiben davon unber√ľhrt. Sinngem√§√ü gilt dies auch f√ľr erg√§nzungsbed√ľrftige L√ľcken.

 

Durmersheim, den 02.01.2005
B√úHLER Informatik GmbH

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